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Staatsregierung nimmt mit zögerlicher Energiewende längere Atomlaufzeiten in Kauf



SPD-Energiesprecher legt Faktencheck vor und dokumentiert Versäumnisse und Halbherzigkeit – Seehofer bringt Ausbau der Windkraft zum Erliegen

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ludwig Wörner, wirft der Staatsregierung schwere Versäumnisse und Halbherzigkeit bei der Energiewende vor. Zwei Jahre nach der nuklearen Katastrophe von Fukushima hinke die Regierung Seehofer/Zeil dem im Mai 2011 vorgelegten Konzept zur Energiewende in Bayern weit hinterher. „Bei allen für die Energiewende erforderlichen Maßnahmen, die in den alleinigen Zuständigkeitsbereich Bayerns fallen, ist bislang nahezu nichts vorangekommen“, stellte Wörner am Montag vor der Presse im Landtag fest. „Obwohl elementar wichtige Stellschrauben der Energiepolitik wie der Windenergieerlass oder der Wasserkrafterlass unter die alleinige Verantwortung der Staatsregierung fallen, wird die Verantwortung meist auf die Bundesregierung in Berlin geschoben.“

Die Staatsregierung habe in mehr als zwei Jahren noch nicht einmal grundlegende Analysen und Konzepte zu Wege gebracht, beklagt der SPD-Energieexperte. Maßnahmen zur Kompensation des in den kommenden Jahren wegfallenden Atomstroms werden einfach nicht angegangen. Wörner: „Dies lässt nur den Schluss zu, dass die Staatsregierung längere Laufzeiten der Kernkraftwerke billigend in Kauf nimmt oder insgeheim sogar darauf hinarbeitet. Damit bestätigt sich der seit jeher im Raum stehende Verdacht, dass es Seehofer und Zeil von Anfang an nicht ernst war mit dem Atomausstieg.“ Dabei dränge die Zeit: Das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld wird in zweieinhalb Jahren, Gundremmingen B in viereinhalb Jahren, Gundremmingen C in achteinhalb Jahren und Isar 2 in neuneinhalb Jahren abgeschaltet. Die Stromerzeugung dieser Kraftwerke gilt es zu ersetzen.

Vollmundig angekündigt worden seien seit langem ein Pumpspeicherkataster, ein Wasserkrafterlass, eine Gebietskulisse Wasserkraft, eine Stromverteilnetzstudie und im Bereich Biogas ein Bayernplan. Außerdem sollte der Windenergieerlass endlich vervollständigt werden. „Nichts von alledem ist passiert; stattdessen will Ministerpräsident Seehofer den Ausbau der Windenergie mit überzogenen Abstandsregelungen nun sogar völlig zu Fall bringen“, kritisiert der SPD-Umwelt- und Energiesprecher. „Jede Umdrehung, die Herr Seehofer macht, ist eine gefährliche für die Energiewende.“ Der Ausbau der Windenergie sei in Bayern im Moment fast zum Erliegen gekommen, weil niemand wisse, wie es weitergeht. Mit Seehofers Zusagen für höhere Abstandsregelungen wären in Bayern – so Wörner – nur noch 0,05 Prozent der Gesamtfläche des Landes windkraftgeeignet.

Den Faktencheck zur konkreten Energiepolitik der Staatsregierung finden Sie im nachfolgenden Download-Bereich.


Informationen zum Download

Energiepolitik der Staatsregierung im Faktencheck | 17.06.2013
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