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Schwarz-Gelb setzt im EU-Parlament Dumping-Preise für schmutzige Braunkohle durch



EU-Abgeordnete von CSU und FDP beflügeln das Aus für den Emissionshandel

Das Europäische Parlament hat sich mit knapper Mehrheit dagegen ausgesprochen, kurzfristig Emissionsberechtigungen aus dem Emissionshandelssystem herauszunehmen. Derzeit gibt es ein Überangebot an Zertifikaten, weswegen der Zertifikatspreis schon jetzt viel zu niedrig ist. Dazu Ludwig Wörner, der energie- und umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Damit wird der Preis für Emissionszertifikate künftig gegen Null gehen. Das ist ein rabenschwarzer Tag für den Klimaschutz“.

Wörner ärgert besonders, dass auch fast alle bayerischen EU-Abgeordneten von CSU und FDP gegen einen wirksamen Klimaschutz in Brüssel votiert haben: „Abgeordnete wie Monika Hohlmeier und Manfred Weber sind mit ihrem Abstimmungsverhalten dafür verantwortlich, dass es jetzt erst recht zu Dumping-Preisen für schmutzige Braunkohle kommt“. Völlig unverständlich ist für den SPD-Abgeordneten, dass FDP-Minister Rösler diese rückwärtsgewandte Politik auch noch als „hervorragendes Signal“ feiert. Wörner fordert die Bayerische Staatsregierung auf, „sich von dieser klimaschutzfeindlichen Ideologie öffentlich zu distanzieren“. Durch deren Blockadehaltung fördere Schwarz-Gelb nicht nur die Braunkohle, sondern behindere auch den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bayern, da diese nicht gegen die subventionierten Dumping-Preise der Braunkohle konkurrieren könnten.


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Schwarz-Gelb setzt im EU-Parlament Dumping-Preise für schmutzige Braunkohle durch | 17.04.2013
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